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Verbreitung von Falschmeldungen via Gemeindezeitung als Retourkutsche

28. März 2024

Verbreitung von Falschmeldungen via Gemeindezeitung als Retourkutsche

Eine neue Dimension in der politischen Auseinandersetzung eröffnete der Gunskirchner Gemeindevorstand und Finanzreferent Ing. Norbert Schönhöfer (ÖVP) in seinem Beitrag im Referentenforum der aktuellen Gunskirchner Gemeindezeitung. Dabei holte er zum Rundumschlag gegen politische Mitbewerber aus.

Was war passiert? 

In der Dezembersitzung 2023 des Gemeinderates erhielt das Budget 2024 einhellige Zustimmung, womit die Marktgemeinde immer voll handlungsfähig war. Der mittelfristige Finanzplan (MEFP) wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt, da die Gunskirchner ÖVP einen Anstieg des Schuldenberges von jetzt schon € 13 Mio. auf satte € 28 Mio. befürwortet hätte. Dieser Beschluss hätte unsere Gemeinde an den Rand der Handlungsunfähigkeit gedrängt und wurde daher von keiner anderen Fraktion mitgetragen.

Überarbeiteter MEFP wurde einstimmig angenommen

In der zweiten Fassung des MEFP konnte der prognostizierte Schuldenstand für 2028 durch Nachgespräche aller Fraktionen von vorher € 28 Mio. auf immerhin € 17 Mio. verringert werden. Gleichzeitig konnten auch die von der SPÖ-Fraktion verfolgten Projekte Sicherheitszentrum (Feuerwehrhaus und Polizeiinspektion in einem Gebäude) und Hochwasserschutz gegen manche Widerstände finanziell noch besser dotiert werden. Letztendlich wurde dieser überarbeitete MEFP im Gemeinderat am 21. März einstimmig angenommen – Ende gut, alles gut sollte man meinen.

Verbreitung von Falschmeldungen via Gemeindezeitung als Retourkutsche

Doch eine Woche später folgte nun – wohl als Retourkutsche dafür, dass der unausgereifte Erstantrag keine Mehrheit fand – der in der Gemeindezeitung lancierte Angriff. Die dabei von Schönhöfer aufgestellten Behauptungen, die SP- und FP-Fraktion hätten gegen die Projekte Sicherheitszentrum, Dahlienstraße-Süd, Kindergartenausbau und Schulerweiterung gestimmt sind absolut falsch. Dieser Beitrag gleicht vielmehr dem Versuch, durch Verbreitung von Unwahrheiten in der Gemeinde Missstimmung zu machen. Hätte Herr Schönhöfer bereits im Dezember einen ordentlichen Finanzplan vorgelegt, so hätten ihn alle Parteien gerne angenommen. Eine amtliche Mitteilung für das Anpatzen politischer Mitbewerber zu nutzen war jedoch immer tabu und wurde bisher noch von keinem Gunskirchner Gemeindepolitiker praktiziert.

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